Der Staat muss es richten – der neue Ruf nach Fiskalpolitik

Kolumne von Markus Steinbeis, Geschäftsführender Gesellschafter der steinbeis & häcker vermögensverwaltung in München.

 

Die konjunkturellen Risiken haben viele Notenbanken weltweit in eine Art Panikmodus versetzt. Zinssenkungen wurden angekündigt und teilweise bereits umgesetzt. Quantitative Maßnahmen werden zusätzlich in Erwägung gezogen. Die Angst vor einer Rezession ist förmlich zu spüren. Sie soll unter allen Umständen vermieden werden, sind doch die Folgen in einer fragilen Finanzwelt mit hoffnungslos überschuldeten Wirtschaftssubjekten (vor allem Staaten) kaum kalkulierbar. Doch wird das ausreichen, um die rezessiven Risiken einzugrenzen? Wir glauben nein. Der Grenznutzen des billigen Geldes nimmt für die Realwirtschaft ab und sorgt lediglich noch für kurzfristige Euphorie an den Kapitalmärkten. Der Ruf nach fiskalpolitischen Programmen wird lauter.

 

Konjunkturabschwung nimmt Fahrt auf

Weltweit kühlt sich die globale Konjunktur ab. Seit Monaten erwarten wir einen Rückgang der globalen wirtschaftlichen Aktivitäten, aber der abrupte Einbruch vieler Indikatoren in den vergangenen Wochen macht auch uns etwas nervös. Viele Frühindikatoren konnten sich zu Anfang des Jahres nur temporär stabilisieren, setzten aber kurz darauf den Abwärtstrend weiter fort. Insbesondere der globale Einkaufsmanagerindex berichtet im verarbeitenden Gewerbe von der schlechtesten Stimmung seit Jahren. Während das verarbeitende Gewerbe sich weltweit bereits in einer tiefen Rezession befindet, fungiert der Dienstleistungssektor weiterhin als Stütze der Konjunktur. Aus der Historie wissen wir, dass eine nachhaltige Abkoppelung sehr unwahrscheinlich ist. Dennoch konstatieren wir, dass die ultra-expansive Geldpolitik vieler Notenbanken die Rahmenbedingungen etwas verändert hat. Von der hierdurch angefachten Binnennachfrage profitieren neben der Bauwirtschaft vor allem der Dienstleistungssektor. Es besteht aber die berechtigte Sorge, dass auch der Dienstleistungssektor in den kommenden Monaten an Dynamik einbüßen wird. Aus unserer Sicht liegt die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung nicht hinter, sondern leider noch vor uns. Damit steigt der Druck im Kessel.

 

Das Schwert der Notenbanken ist stumpf

Leider verpuffen die positiven Wirkungen des Geldes immer mehr. Der Werkzeugkasten der Notenbanken leert sich. Klar, sie werden die Zinsen weiter senken. Es gilt auch als gesichert, dass sie wieder Anleihen kaufen werden. Wahrscheinlich zukünftig auch Aktien oder Immobilien. Aber reicht das? Wir denken nein. Der Ruf nach nachfragewirksamen fiskalpolitischen Programmen wird bei weiterer Abschwächung der Konjunktur lauter werden. Aus unserer Sicht dürfte das Flehen bald erhört werden. Die Ernennung Christine Lagardes zur neuen EZB-Präsidentin ist für ihn ein Fingerzeig in diese Richtung. Gehen Sie davon aus, dass nicht nur die Geld-, sondern auch die Finanzpolitik expansiver wird, je länger die Konjunkturflaute anhält. Große staatliche Ausgabenprogramme in den Bereichen Infrastruktur sowie Umweltschutz im kommenden Herbst und Winter würden uns nicht überraschen. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch ein Ansteigen der Budgetdefizite und damit konsequenterweise der Schuldenquoten. In der Eurozone wäre damit der Geist der Maastricht-Verträge endgültig beerdigt. Müßig zu erwähnen, dass dies der Treibsatz für steigende Aktienkurse bedeutet. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Anleger beginnen dieses Szenario einzupreisen.

 

Notenbanken finanzieren Ausgabenprogramme und erzeugen langfristig Inflation

Trotz niedriger Zinsen sind die Schuldenberge vieler Staaten zu hoch. Keine Frage, in einem Umfeld expansiver Fiskalpolitik werden diese Berge weiter anwachsen, aber die Unterstützung der Notenbanken gilt als sicher. Daher liegt es nahe, dass diese einen Großteil der Ausgaben finanzieren werden. Dies wäre ein Sündenfall, aber die Wahrscheinlichkeit dafür steigt jeden Tag. Forderte der noch amtierende EZB-Präsident Mario Draghi noch zu Beginn seiner Amtszeit strukturelle Reformen als Flankierung zur Zentralbankpolitik, wurde jüngst im Juli 2019 seine Verlangen nach Fiskalpolitik laut, um einen möglichen Schock abzufedern. Zudem denkt die EZB mittlerweile darüber nach, ob das seit Jahren verfehlte Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent nicht überarbeitet werden muss. Klingt nebensächlich, ist aber historisch. Heißt es doch nichts anderes, als dass die Notenbank künftig auch ein gewisses Überschießen des Inflationsziels zulassen möchte. Am Ende des Tages geht es einzig und allein darum Inflation zu erzeugen. Die Schulden müssen auf diesem Wege entwertet werden. Wir gehen davon aus, dass die staatlich gelenkte Geldentwertung irgendwann gelingen wird. Die Inflation der Vermögenspreise ist seit Jahren bereits in vollem Gange. Die Inflation der Konsumpreise könnte mittelfristig folgen.

 

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